Datenschutzerklärung

Datenschutz

Da personenbezogene Daten besonderen gesetzlichen Schutz genießen, werden sie bei uns nur im soweit dies für die Bereitstellung unserer Internetseite und die Erbringung unserer Leistung erforderlich ist erhoben. Nachfolgend stellen wir dar, welche personenbezogenen Informationen wir während Ihres Besuches auf unserer Internetseite erfassen und wie wir diese nutzen.

Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit den gesetzlichen Regelungen, insbesondere denen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) und der Datenschutzgrundverordnung der EU (DSGVO). Wir werden Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich erheben, verarbeiten und speichern, soweit dies zur funktionsfähigen Bereitstellung dieser Internetseite und unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist, sowie zur Bearbeitung von Anfragen und ggf. zur Abwicklung von Bestellungen / Verträgen, dies jeweils aber nur, soweit hierfür ein berechtigtes Interesse i.S.d. Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f DSGVO oder ein sonstiger Erlaubnistatbestand besteht. Nur wenn Sie zuvor Ihre Einwilligung gesondert erteilt haben, erfolgt eine Nutzung Ihrer Daten auch für weitergehende, in der Einwilligung genau bestimmte Zwecke, z.B. für die Übersendung von werblichen Informationen per Newsletter.
1. Verantwortlicher i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO

Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Schmierstoffe Hartenberger e. K.

Hauptstraße 15 a
55767 Oberbrombach

Email: info@schmierstoffe-hartenberger.de
Tel.: +49 67 87 - 83 75


2. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen des Computersystems des aufrufenden Rechners. Folgende Daten werden hierbei erhoben:

Umfang der Verarbeitung der Daten

Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
Das Betriebssystem des Abrufgerätes
Die IP-Adresse des Abrufgerätes
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Websites und Ressourcen (Bilder, Dateien, weitere Seiteninhalte), die auf unserer Internetseite aufgerufen wurden.
Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangte (Referrer-Tracking)

Diese Daten werden in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit personenbezogenen Daten eines konkreten Nutzers findet nicht statt, so dass eine Identifizierung einzelner Seitenbesucher nicht erfolgt.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Art. 6 Abs.1 lit.f DSGVO (berechtigtes Interesse). Unser berechtigtes Interesse besteht darin, die Erreichung des nachfolgend geschilderten Zwecks zu gewährleisten.

Zweck der Datenverarbeitung

Das Logging erfolgt zur Erhaltung der Kompatibilität unsere Internetseite für möglichst alle Besucher und zur Missbrauchsbekämpfung und Störungsbeseitigung. Hierfür ist es notwendig, die technischen Daten des abrufenden Rechners zu loggen, um so frühestmöglich auf Darstellungsfehler, Angriffe auf unsere IT-Systeme und/oder Fehler der Funktionalität unserer Internetseite reagieren zu können. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur generellen Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme.

Dauer der Speicherung

Die Löschung der vorgenannten technischen Daten erfolgt, sobald sie nicht mehr benötigt werden, um die Kompatibilität der Internetseite für alle Besucher zu gewährleisten, spätestens aber 3 Monate nach Abruf unserer Internetseite.

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeiten richten sich nach den nachfolgend in dieser Datenschutzerklärung geschilderten generellen Regelungen zum datenschutzrechtlichen Widerspruchsrecht und Löschungsanspruch.
3. Einbindung externer Webservices und Verarbeitung von Daten außerhalb der EU

Auf unserer Internetseite verwenden wir aktive Java-Script-Inhalte von externen Anbietern, sog. Webservices. Durch Aufruf unserer Internetseite erhalten diese externen Anbieter ggf. personenbezogene Informationen über Ihren Besuch auf unserer Internetseite. Sie können dies verhindern, indem Sie einen Java-Script-Blocker wie z.B. das Browser-Plug-In ‚NoScript‘ installieren (www.noscript.net ) oder Java-Script in Ihrem Browser deaktivieren. Hierdurch kann es zu Funktionseinschränkungen auf Internetseiten kommen, die Sie besuchen.
Wir verwenden folgende externe Webservices:
4. Datensicherheit und Datenschutz, Kommunikation per E-Mail

Ihre personenbezogenen Daten werden durch technische und organisatorische Maßnahmen so bei der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung geschützt, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Bei einer unverschlüsselten Kommunikation per E-Mail kann die vollständige Datensicherheit auf dem Übertragungsweg zu unseren IT-Systemen von uns nicht gewährleistet werden, sodass wir bei Informationen mit hohem Geheimhaltungsbedürfnis eine verschlüsselte Kommunikation oder den Postweg empfehlen.
5. Widerruf von Einwilligungen – Datenauskünfte und Änderungswünsche – Löschung & Sperrung von Daten

Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Ihre Daten werden dann gelöscht, falls dem nicht gesetzliche Regelungen entgegenstehen. Sie können eine uns erteilte Erlaubnis, Ihre persönlichen Daten zu nutzen, jederzeit widerrufen. Auskunfts-, Löschungs- und Berichtigungswünsche zu Ihren Daten und gerne auch Anregungen können Sie jederzeit an folgende Adresse senden:

Schmierstoffe Hartenberger e. K.

Email: info@schmierstoffe-hartenberger.de

Tel.: +49 6787 8375

6. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben den Anspruch, dass wir Ihnen die Ihre Person betreffenden Daten, die Sie uns übermittelt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zur Verfügung zu stellen. Sie können von uns zudem verlangen, dass wir diese Daten einem Dritten, auf Ihre erste Weisung hin unverzüglich übermitteln, sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und die Verarbeitung durch uns im Rahmen einer automatisierten Datenverarbeitung erfolgt.
Bei der Ausübung dieses Rechts der Datenübertragbarkeit haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
7. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde gem. Art. 77 Abs. 1 DSGVO

Sofern Sie den Verdacht haben, dass auf unserer Seite Ihre Daten rechtswidrig verarbeitet werden, können Sie selbstverständlich jederzeit eine gerichtliche Klärung der Problematik herbeiführen. Unabhängig davon steht Ihnen die Möglichkeit zur Verfügung, sich an eine Aufsichtsbehörde zu wenden. Das Beschwerderecht steht Ihnen in dem EU-Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes und/oder des Orts des vermeintlichen Verstoßes zu, d.h. Sie können die Aufsichtsbehörde, an die Sie sich wenden, an den oben genannten Orten wählen. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet Sie dann über den Stand und die Ergebnisse Ihrer Eingabe, einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
8. MyFonts Web Fonts

Unsere Website verwendet Schriftarten, die von der Firma MyFonts Inc., 600 Unicorn Park Drive, Woburn, MA 01801, USA bereitgestellt werden. Beim Aufrufen der Website werden auch Daten von einem Server der Firma MyFonts abgerufen, wodurch MyFonts zumindest Kenntnis von Ihrer IP-Adresse erlangt. Dabei erfährt MyFonts unter anderem auch, dass Sie die Schriftart über unsere Website aufgerufen haben, sowie einige technische Angaben über Ihren Browser, da fast jeder Webbrowser diese Daten bei jedem Aufruf automatisch an den Server sendet. Einige Browser erlauben es, die an den Server übermittelten Daten einzuschränken oder zu modifizieren, doch ob dies möglich ist, hängt vom Hersteller des Browsers ab. Auch wenn MyFonts die übermittelten Informationen, insbesondere die IP-Adresse nur zur Auslieferung der abgerufenen Inhalte benötigt, entzieht es sich unserer Kenntnis und unserem Einfluss, ob und inwieweit MyFonts diese Informationen auch statistisch auswertet oder speichert. Weiterführende Informationen zum Datenschutz bei MyFonts können unter dem nachfolgenden Link abgerufen werden: https://www.myfonts.com/info/terms-and-conditions
9. Einsatz von Cookies

Des Weiteren werden bei der Nutzung unserer Webseite Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert. Cookies sind kleine Textdateien, die es ermöglichen, auf dem Zugriffsgerät der Nutzer (PC, Smartphone, sonstige Endgeräte) spezifische, auf das Gerät bezogene Informationen zu speichern. Sie dienen der Benutzerfreundlichkeit von Webseiten (z. B. Speicherung von Login Daten), der Erfassung statistischer Daten der Webseitennutzung und zur Analyse zwecks Verbesserung der Webseite. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertragen.

Sie können die Speicherung von sämtlichen oder nur bestimmten Cookies verhindern, indem Sie Ihren Browser in den Sicherheitseinstellungen entsprechend einstellen. Bereits gespeicherte Cookies können im Browser gelöscht werden. In diesen Fällen kann jedoch die Nutzung der Webseite eventuell eingeschränkt sein.

Diese Website nutzt folgende Arten von Cookies:

Transiente (temporäre) Cookies
Persistente (permanente) Cookies

Transiente Cookies werden automatisiert gelöscht, wenn Sie den Browser schließen oder sich ausloggen. Dazu zählen insbesondere die Session-Cookies. Diese speichern eine so genannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr Rechner wiedererkannt werden, wenn Sie auf unsere Webseite zurückkehren.

Persistente Cookies werden automatisiert nach einer vorgegebenen Dauer gelöscht, die sich je nach Cookie unterscheiden kann. Sie können die Cookies in den Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers jederzeit löschen.

Beide Arten von Cookies können von uns (dann „First-Party-Cookies“) oder von Drittanbietern stammen („Third-Party-Cookies“).

Solche Cookies, die das sichere Funktionieren der Website erst ermöglichen und solche Cookies, die lediglich das allgemeine Nutzungsverhalten statistisch erfassen (z.B. der Zugriff auf die Website überhaupt sowie der Zeitpunkt des Zugriffs), ohne Nutzerdaten websiten-übergreifend zusammenzuführen, ohne unternehmensexterne Server oder Dienste einzusetzen und ohne eine Nachverfolgbarkeit herzustellen, verwenden wir auf Grundlage unseres berechtigten Interesses an einer sicheren und funktionsfähigen Bereitstellung der Website sowie zu statistischen Zwecken zur Optimierung unseres Internetauftritts gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Die Verwendung sonstiger Cookies erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer zuvor erteilten Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Solche Cookies dienen in der Regel der Optimierung unseres Angebotes sowie der Entwicklung und wirtschaftlichen Optimierung individueller Marketingmaßnahmen. Die Einwilligungen für die betreffenden Cookies und Tools können Sie freiwillig bei erstmaligem Aufruf unserer Website erteilen. Ihre Entscheidung können Sie jederzeit auf unserer Website ändern.

Sie können generell dem Einsatz von Cookies, die der Reichweitenmessung und Werbezwecken dienen, über die Deaktivierungsseite der Netzwerkwerbeinitiative (http://optout.networkadvertising.org/) und zusätzlich die US-amerikanische Webseite (http://www.aboutads.info/choices) oder die europäische Webseite (http://www.youronlinechoices.com/uk/your-ad-choices/) widersprechen.

Des Weiteren kann die Speicherung von Cookies verhindert werden, indem Sie dies in den Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers einstellen. Allerdings können dann eventuell nicht alle Funktionen dieser Webseite genutzt werden.

Google-Apis

Auf unserer Webseite wird ein Webservice des Unternehmens Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, 94043 Mountain View (nachfolgend: Google-Apis) nachgeladen. Wir nutzen diese Daten, um die volle Funktionalität unserer Webseite zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang wird Ihr Browser ggf. personenbezogene Daten an Google-Apis übermitteln. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs.1 lit. f DSGVO. Das berechtigte Interesse besteht in einer fehlerfreien Funktion der Internetseite. Google-Apis hat sich im Rahmen des EU-US-Privacy-Shield-Abkommens selbst zertifiziert (vgl. https://www.privacyshield.gov/list ). Die Löschung der Daten erfolgt, sobald der Zweck ihrer Erhebung erfüllt wurde. Weitere Informationen zum Handling der übertragenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google-Apis: https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/ . Sie können die Erfassung sowie die Verarbeitung Ihrer Daten durch Google-Apis verhindern, indem Sie die Ausführung von Script-Code in Ihrem Browser deaktivieren oder einen Script-Blocker in Ihrem Browser installieren (diesen finden Sie z.B. unter www.noscript.net oder www.ghostery.com ).
10. Änderung unserer Datenschutzbestimmungen

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung gelegentlich anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder um Änderungen unserer Leistungen in der Datenschutzerklärung umzusetzen, z. B. bei der Einführung neuer Services. Für Ihren erneuten Besuch gilt dann die neue Datenschutzerklärung.
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Allgemeine Verkaufsbedingungen zur Verwendung gegenüber Unternehmern
§1 Allgemeines - Geltungsbereich

Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niedergelegt.
Diese Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.
Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.

§2 Angebot - Angebotsunterlagen

Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen. Angebote durch uns sind nur als solche verbindlich, soweit dies ausdrücklich so bezeichnet wird. Im Übrigen handelt es sich unsererseits um Anregungen an den Kunden, seinerseits ein Angebot an uns abzugeben.
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen (auch in elektronischer Form) behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

§3 Preise – Zahlungsbedingungen - Zahlungsverzug

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden wir dem Kunden nachweisen.
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum oder innerhalb von 14 Tagen mit 2 % Skonto zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Im Falle von Zahlungsverzug stehen uns die gesetzlichen Rechte uneingeschränkt zu.

§4 Lieferzeit

Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Angegebene Lieferlisten sind vorbehaltlich ausdrücklicher abweichender Vereinbarungen unverbindlich.
Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
Sofern die Voraussetzungen von Abs. 3 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Wir haften auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Weitergehende gesetzliche unverzichtbare Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.

§5 Gefahrenübergang - Verpackungskosten

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.
Für die Rücknahme von Verpackungen gelten gesonderte Vereinbarungen.
Sofern gesondert vereinbart, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.

§6 Mängelhaftung

Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns grobe Fahrlässigkeit angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte.
Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Abs. 3 auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Dies gilt nicht, soweit die Kaufsache für ein Bauwerk verwendet wird und den Mangel verursacht hat.
Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

§7 Gesamthaftung

Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Wir haften nicht für Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere für entgangenen Gewinn. Es besteht keinerlei Haftung im Falle höherer Gewalt.
Die Begrenzung nach Abs. 1 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§8 Eigentumsvorbehaltssicherung

Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§9 Gerichtsstand – Erfüllungsort - Schlussbestimmungen

Ausschließlicher Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an dem Gericht seiner Niederlassung zu verklagen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
Vertragssprache ist deutsch. Soweit sich der Lieferant daneben einer anderen Sprache bedient, hat der deutsche Wortlaut Vorrang.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
Nebenabreden oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
Eine Abtretung der Ansprüche, die dem Kunden gegen uns zustehen, ist ausgeschlossen.

§10 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Regelungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so sollen die übrigen Vereinbarungen gleichwohl wirksam bleiben.
§11 Datenschutz

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten unter Beachtung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie aller weiteren maßgeblichen Gesetze.
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

Schmierstoffe Hartenberger
Hauptstraße 15 a
55767 Oberbrombach
Deutschland

Tel: 06787 - 8375
Fax: 06787 - 1536
info@schmierstoffe-hartenberger.de

Zum Abschluss bzw. der Durchführung von Verträgen benötigen wir die von Ihnen gemachten Angaben. Ohne die Verarbeitung dieser Daten ist der Abschluss bzw. die Durchführung von Verträgen nicht möglich. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitungen personenbezogener Daten für vorvertragliche und vertragliche Zwecke ist Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO.

Darüber hinaus verarbeiten wir Ihre Daten aufgrund unseres berechtigten Interesses (d.h. unter anderem aus wirtschaftlichen Interessen, wie etwa zu Werbezwecken oder der Betreuung von Bestands- und Neukunden). Rechtsgrundlage für diese Art der Verarbeitungen personenbezogener Daten ist Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO.

Des Weiteren verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen, wie z. B. handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten. Als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dienen in diesem Fall die jeweiligen gesetzlichen Regelungen i. V. m. Art. 6 Abs. 1 c) DSGVO.

Sobald Ihre personenbezogenen Daten für die oben genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind, werden diese gelöscht. Dabei kann es vorkommen, dass personenbezogene Daten für die Zeit aufbewahrt werden, in der Ansprüche gegen unser Unternehmen geltend gemacht werden können (gesetzliche Verjährungsfrist von drei oder bis zu dreißig Jahren).

Darüber hinaus speichern wir Ihre personenbezogenen Daten, soweit wir dazu gesetzlich verpflichtet sind. Entsprechende Nachweis- und Aufbewahrungspflichten ergeben sich unter anderem aus dem Handelsgesetzbuch, der Abgabenordnung und dem Geldwäschegesetz. Die Speicherfristen betragen danach bis zu zehn Jahren.

Sollten wir Ihre personenbezogenen Daten für einen oben nicht genannten Zweck verarbeiten wollen, werden wir Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen darüber zuvor informieren.

Bei der Kontaktaufnahme mit uns (zum Beispiel per Kontaktformular oder E-Mail) werden Ihre Angaben zwecks Bearbeitung der Anfrage sowie für den Fall, dass Anschlussfragen entstehen, gem. Art. 6 lit. b) DSGVO verarbeitet. Ihre Daten werden gelöscht, sobald wir Ihre Anfrage vollumfänglich bearbeitet haben.
Betroffenenrechte

Sie können unter der o.g. Adresse jederzeit unentgeltlich Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten verlangen. Darüber hinaus können Sie unter bestimmten Voraussetzungen die Berichtigung oder die Löschung Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Weiterhin kann Ihnen ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten sowie ein Recht auf Herausgabe bzw. Übertragung der von Ihnen bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zustehen.

Sofern die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung erfolgt, besteht darüber hinaus das Recht die Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird hierdurch nicht berührt.
Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, jederzeit einer Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, welche auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) beruht, zu widersprechen. Ein Widerspruch kann insbesondere gegen die Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung erfolgen.

Sollten wir personenbezogene Daten an Dienstleister außerhalb der EU übermitteln tun wir dies nur, soweit dem Drittland durch die EU-Kommission ein angemessenes Datenschutzniveau bestätigt wurde oder andere angemessene Datenschutzgarantien (z.B. verbindliche unternehmensinterne Datenschutzvorschriften oder EU-Standardvertragsklauseln) vorhanden sind.